Deutschland plant Änderungen im Staatsvertrag zum Glücksspiel

Die deutsche Glücksspielbranche steht vor bedeutenden Veränderungen, da die Glücksspielbehörden an einer umfassenden Überarbeitung des Staatsvertrags zum Glücksspiel (GlüStV) arbeiten. Diese Änderungen sollen wichtige Probleme wie Einzahlungs- und Einsatzlimits sowie IP-Blocking und die Definition von „wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit“ adressieren. Die geplanten Reformen sollen bis 2026 in Kraft treten und zielen darauf ab, den lizenzierte Markt zu stärken und gegen den Schwarzmarkt wettbewerbsfähig zu machen.

Ein zentrales Thema der geplanten Änderungen ist die Überarbeitung der Einzahlungs- und Einsatzlimits für Online-Spielautomaten. Aktuell gibt es ein maximales Einsatzlimit von 1 € pro Drehung und ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 € auf allen lizenzierten Plattformen. Diese strengen Regelungen wurden von vielen Akteuren in der Branche als wettbewerbshemmend wahrgenommen. Simon Priglinger-Simader, Vizepräsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV), erklärte, dass die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) plant, diese Limits bis 2026 zu ändern, um ein nachhaltiges Modell zu schaffen, das den Spielerschutz mit der Sicherheit der Betreiber in Einklang bringt.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein Begriff, der für die Anpassung von Einzahlungslimits erforderlich ist, aber in den aktuellen Vorschriften nicht definiert wird. Michelle Hembury, Anwältin bei Melchers Law, wies darauf hin, dass es bislang keine klare Definition dieses Begriffs in den geltenden Dokumenten gibt. Ein Arbeitskreis wurde gebildet, um bis Ende 2025 eine präzise Definition zu entwickeln, die die Anpassung der Einzahlungslimits für Spieler ermöglicht.

Ein weiteres wichtiges Thema ist das IP-Blocking, das im Kampf gegen unlizenzierte Betreiber zum Einsatz kommen soll. Im März 2025 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass es keine rechtliche Grundlage für das IP-Blocking durch die GGL gibt, da die aktuellen Regelungen des Staatsvertrags dies nicht ausreichend unterstützen. Hembury erklärte jedoch, dass die GGL voraussichtlich Änderungen im Staatsvertrag einführen wird, um die IP-Blocking-Maßnahmen gegen unlizenzierte Betreiber zu stärken und so den Schwarzmarkt zu bekämpfen.

Die gerichtliche Entscheidung hat die rechtlichen Lücken in der aktuellen Regelung deutlich gemacht. Die GGL ist daher gefordert, eine gesetzliche Grundlage für das IP-Blocking zu schaffen, um in Zukunft gegen illegale Anbieter effektiver vorgehen zu können.

Neben den genannten Themen wird die geplante Reform des Staatsvertrags auch steuerliche Änderungen und Produktlimits umfassen, um den lizenzierten Anbietern zu ermöglichen, wettbewerbsfähigere Angebote im Vergleich zu den illegalen Anbietern zu machen. Laut Priglinger-Simader ist das Ziel der Reform, ein nachhaltiges Modell zu entwickeln, das den langfristigen Schutz der Betreiber gewährleistet, während gleichzeitig die Spieler geschützt werden.

Die GGL plant, eine Klarstellung zur „wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ zu schaffen, was für die Erhöhung der Einzahlungslimits erforderlich ist. Hembury hob hervor, dass der Begriff „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ in den aktuellen Vorschriften nicht definiert ist, was zu rechtlicher Unsicherheit führt. Sie betonte, dass eine klare und präzise Definition dieses Begriffs von entscheidender Bedeutung sei, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten.

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Die geplante Reform des Staatsvertrags stellt einen wichtigen Schritt in der Verbesserung der deutschen Glücksspielregulierung dar. Die Änderungen werden voraussichtlich die Definiton von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die Regelungen zu Einzahlungs- und Einsatzlimits sowie die IP-Blocking-Maßnahmen betreffen. Diese Reformen sind notwendig, um den lizenzierten Markt wettbewerbsfähiger zu machen und den Schutz der Spieler zu verbessern.

Die nächste große Überarbeitung des Staatsvertrags wird 2026 erwartet und soll für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Experten aus der Branche sind optimistisch, dass die Änderungen dazu beitragen werden, den Schwarzmarkt zu verringern und eine nachhaltige Regulierung zu etablieren, die sowohl den Spielerschutz als auch die Marktchancen der lizenzierten Betreiber berücksichtigt.

Quelle:

, igamingbusiness.com, Juni 2025